Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der TG-Soft GmbH
1. Anwendungsbereich und Geltung
1.1 Diese AGB regeln die Rechte und Pflichten im Verhältnis der TG-Soft GmbH (nachfolgend „TG-Soft“) zu ihren Geschäftskunden. Sie gelten für alle Geschäftsbeziehungen, insbesondere für Dienstleistungen, Lieferungen und Supportleistungen, soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.
1.2 Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn und soweit sie von TG-Soft ausdrücklich schriftlich akzeptiert werden und nicht im Widerspruch zu diesen AGB stehen.
1.3 Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
1.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des Vertrages unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame, nichtige oder undurchführbare Bestimmung gilt als durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für allfällige Vertragslücken..
1.5 Änderungen dieser AGB werden dem Kunden schriftlich oder elektronisch mitgeteilt und gelten als genehmigt, sofern der Kunde nicht innert 30 Tagen schriftlich widerspricht.
2. Bestellung, Lieferung, Übergabe
2.1 Bestellungen können mündlich, telefonisch, elektronisch oder schriftlich erfolgen.
2.2 Lieferung bedeutet entweder die physische Zustellung oder die Bereitstellung zur Nutzung/Download.
2.3 Für Umfang und Ausführung der Lieferung ist der jeweilige Vertrag massgebend. Lieferfristen gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert, als unverbindliche Richtwerte. TG-Soft kann nicht für unvorhergesehene technische Schwierigkeiten im Rahmen von Verkauf, Lieferung oder Herstellung verantwortlich gemacht werden.
2.4 Die Angabe eines Liefertermins erfolgt nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr. Sollte sich eine Lieferung über einen von TG-Soft schriftlich zugesicherten Liefertermin hinaus verzögern, so kann der Kunde nach Ablauf einer schriftlich angesetzten Zusatzfrist von mindestens drei Wochen TG-Soft in Verzug setzen und nach ungenutztem Ablauf einer angemessenen weiteren Nachfrist von der betreffenden Bestellung oder dem betreffenden Auftrag zurücktreten. TG-Soft haftet in einem solchen Fall nur für den direkten und unmittelbaren Schaden, wenn und soweit der Verzug bzw. die Unmöglichkeit der Lieferung nachweisbar auf eine grobfahrlässige Vertragsverletzung von TG-Soft zurückzuführen ist.
2.5 Bei Lieferstörungen infolge Umständen, auf welche TG-Soft keinen Einfluss hat (z. B. höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Materialausfall, Personalausfall, Beförderungs- oder Betriebssperren bei Herstellern, Transportprobleme), ist TG-Soft berechtigt, die Lieferung anzupassen, zu verschieben oder vom Vertrag zurückzutreten.
2.6 Vom Kunden gewünschte Bestellungs- oder Auftragsänderungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung mit TG-Soft. Bereits entstandene Kosten sowie Mehraufwände können dem Kunden weiterverrechnet werden.
3. Abnahme und Prüfung
3.1 Der Kunde ist verpflichtet, Produkte und Leistungen unmittelbar nach Lieferung auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und allfällige Mängel innert 10 Tagen schriftlich anzuzeigen. 3.2 Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige, gelten Lieferung und Leistung als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei sorgfältiger Prüfung nicht erkennbar. Versteckte Mängel sind TG-Soft unverzüglich nach Entdeckung, spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen, schriftlich anzuzeigen.
4. Übergang von Nutzen und Gefahr
4.1 Mit der Übergabe oder Bereitstellung der Lieferung geht die Gefahr auf den Kunden über.
4.2 Nimmt der Kunde die Produkte nicht zum vereinbarten Termin ab, werden diese während 30 Tagen auf Kosten und Risiko des Kunden gelagert. TG-Soft ist nach Ablauf dieser Frist berechtigt, die Produkte weiterzuverkaufen oder zu löschen. Für bereits erbrachte Arbeiten, Umtriebe und allfällige Verluste haftet der Kunde.
5. Rücksendungen
5.1 Eine Rücksendung oder Zurückweisung von Produkten durch den Kunden bedarf der vorherigen Zustimmung von TG-Soft und erfolgt in jedem Fall auf Kosten und Risiko des Kunden.
5.2 Für Rücksendungen gelten die von TG-Soft sowie von Partnerfirmen, Lieferanten oder Herstellern festgelegten Abläufe und Bedingungen.
6. Preise
6.1 Die Preise der Produkte und Dienstleistungen von TG-Soft verstehen sich in Schweizer Franken (CHF), exkl. Mehrwertsteuer, Zölle, SWICO-Recyclingabgaben sowie Nebenkosten wie Verpackung, Versand oder Arbeitswege. Erweiterungen und Zubehör sind, sofern nicht ausdrücklich vereinbart, nicht im Preis enthalten.
6.2 Massgeblich sind die Preise gemäss Preisliste zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Preisänderungen seitens Partnern oder Herstellern sowie Mehraufwände durch unvorhergesehene Arbeiten dürfen von TG-Soft bis zu 10 % ohne Rücksprache weiterverrechnet werden. Überschreitet die Abweichung 10 %, wird gemeinsam mit dem Kunden eine Lösung gesucht. TG-Soft ist berechtigt, Preislisten jederzeit anzupassen.
7. Zahlungsbedingungen
7.1 Rechnungen sind innert 20 Tagen netto zu begleichen. Nach Ablauf dieser Frist tritt ohne Mahnung Verzug ein. TG-Soft kann Verzugszinsen von 1 % pro Monat sowie Mahngebühren (mindestens CHF 25.– pro Mahnung) erheben.
7.2 Bei Zahlungsverzug ist TG-Soft berechtigt, Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten, bis die Forderungen beglichen oder sichergestellt sind.
7.3 Tilgt der Kunde seine Schulden trotz angesetzter Nachfrist nicht oder stellt deren Erfüllung nicht sicher, ist TG-Soft berechtigt, alle weiteren Lieferungen endgültig zu verweigern und Schadenersatz geltend zu machen. TG-Soft ist zudem berechtigt, nach den allgemeinen Gesetzesregeln des OR vorzugehen.
7.4 Alle Forderungen von TG-Soft, auch solche mit vereinbarter Ratenzahlung, werden sofort fällig, wenn der Kunde Zahlungsbedingungen wiederholt verletzt oder bei erkennbaren Liquiditätsproblemen (z. B. Betreibungen) auf Verlangen von TG-Soft keine Sicherheiten stellt. Der Kunde ist verpflichtet, TG-Soft frühzeitig über absehbare Liquiditätsengpässe zu informieren.
7.5 Jegliche von TG-Soft gelieferte Ware ist vom Kunden zu bezahlen, auch wenn die Lieferung im Rahmen eines automatisierten Bezugs (z. B. Ersatzteile, Verbrauchsmaterialien, Softwarelizenzen) erfolgt. Dies gilt ebenfalls für Lieferungen, die aufgrund unvollständiger oder ungenauer Daten seitens Hersteller oder deren Programme ausgelöst wurden. Eine Rückabwicklung oder Nichtzahlung ist in solchen Fällen ausgeschlossen.
7.6 Cheques werden nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung entgegengenommen; sämtliche Kosten und Spesen trägt der Kunde.
7.7 TG-Soft ist berechtigt, Forderungen jederzeit an Dritte, insbesondere Inkassounternehmen oder Factoring-Partner, abzutreten und diese mit dem Einzug zu beauftragen. Sämtliche dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten gehen zulasten des Kunden.
8. Verrechnung / Retention
8.1 Eine Verrechnung mit Forderungen von TG-Soft ist nur zulässig, wenn die Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt oder von TG-Soft schriftlich anerkannt wurden.
8.2 Jegliches Retentions- oder Rückbehaltungsrecht des Kunden wird ausgeschlossen.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Die von TG-Soft gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von TG-Soft. TG-Soft ist berechtigt, den Eigentumsvorbehalt gemäss Art. 715 ZGB im Eigentumsvorbehaltsregister eintragen zu lassen. Der Kunde verpflichtet sich, auf Verlangen von TG-Soft sein schriftliches Einverständnis zur Eintragung in allen wesentlichen Punkten abzugeben.
9.2 Solange der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, ist der Kunde verpflichtet, die gelieferten Produkte pfleglich zu behandeln und bestmöglich vor Zugriffen oder Missbrauch durch Dritte zu schützen.
9.3 Alle von TG-Soft als Teil eines Auftrags entwickelten Konzepte, Beispiele, Studien, Skizzen, Grafiken, Illustrationen, Sitemaps sowie alle weiteren geistigen Erzeugnisse bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im alleinigen Besitz von TG-Soft. Sie gelten als geistiges Eigentum und dürfen weder ganz noch teilweise weiterverarbeitet, weitergegeben noch anderweitig benutzt werden.
10. Dienstleistungen und Support
10.1 TG-Soft bietet je nach Möglichkeiten Wartungsverträge für bestimmte Produkte an. Ein Anspruch auf Abschluss eines Wartungsvertrags besteht nicht. Dienstleistungen und Supportleistungen werden zu den jeweils vereinbarten Ansätzen oder gemäss gültiger Preisliste von TG-Soft abgerechnet.
10.2 Wartungs-, Support- und Dienstleistungsverträge werden jeweils für die vereinbarte Vertragsdauer abgeschlossen. Sofern sie nicht spätestens drei Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt werden, verlängern sie sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr zu den dann gültigen Konditionen der TG-Soft.
10.3 Arbeiten, die auf Mandats- oder Aufwandsbasis ausgeführt werden (z. B. Supporteinsätze, Analysen, Beratung, Fehlerbehebungen), werden nach effektivem Zeitaufwand sowie angefallenen Spesen und Materialkosten abgerechnet, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. TG-Soft ist nicht verpflichtet, im Voraus eine verbindliche Kostenschätzung abzugeben; Richtwerte dienen ausschliesslich der Orientierung und begründen keinen Pauschalpreis.
Die Vergütungspflicht besteht unabhängig davon, ob ein bestimmtes Ergebnis erzielt oder ein Fehler behoben werden konnte. Sämtliche aufgewendeten Leistungen sind vollständig zu bezahlen.
11. Garantie / Gewährleistung
11.1 Die Verantwortung für die Auswahl, Konfiguration, den Einsatz sowie die Nutzung der Produkte und die damit erzielten Resultate liegt ausschliesslich beim Kunden. TG-Soft ist nicht verpflichtet, von Herstellern gelieferte Produkte vorab zu prüfen.
11.2 Für Produkte von Drittanbietern gelten ausschliesslich die Garantiebestimmungen des jeweiligen Herstellers oder Lieferanten. Der Kunde verzichtet auf weitergehende Garantieansprüche gegenüber TG-Soft.
11.3 Die gesetzliche Gewährleistung wird im B2B-Verhältnis im Rahmen von Art. 199 OR ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
11.4 Ein Mangel liegt nur dann vor, wenn er TG-Soft unverzüglich nach Entdeckung detailliert gemeldet wird und ein relevanter, reproduzierbarer Fehler vorliegt. Von der Garantie ausgenommen sind insbesondere: - Schäden durch Viren oder unsachgemässe Nutzung, - Installationsfehler oder Softwareprobleme, - unzureichende Wartung oder Nichtbeachtung von Betriebsvorschriften und Herstellerhinweisen, - zweckwidrige Verwendung, - Einsatz nicht genehmigter Teile oder Zubehör, - Inkompatibilitäten mit Produkten oder Software Dritter, sofern nicht ausdrücklich zugesichert, - normale Abnutzung oder Verbrauchsmaterialien, - Schäden durch unsachgemässe Lagerung, Transport oder klimatische Bedingungen, - eigenmächtige Änderungen von Einstellungen, Manipulationen oder nicht autorisierte Eingriffe, - Reparaturversuche durch Dritte, - Störungen durch Infrastruktur des Kunden (z. B. Stromversorgung, Netzwerke, Klimaanlage), - äussere Einflüsse, insbesondere höhere Gewalt (z. B. Elementarschäden).
11.5 Der Kunde ist verpflichtet, die von TG-Soft oder vom Hersteller/Lieferanten festgelegten Abläufe bei der Abwicklung von Garantieleistungen einzuhalten.
11.6 TG-Soft ist berechtigt, nach eigener Wahl Nachbesserungen (Reparaturen) oder Ersatzlieferungen vorzunehmen. Wandelung, Minderung, Rücktritt und Schadenersatz sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
12. Haftung
12.1 TG-Soft haftet ausschliesslich für direkte Schäden, die nachweislich durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten von TG-Soft oder deren Hilfspersonen verursacht wurden. Jede Haftung ist der Höhe nach auf den Rechnungswert der betroffenen Lieferung oder Dienstleistung, höchstens jedoch auf CHF 50’000.–, beschränkt.
12.2 Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Ebenso ausgeschlossen ist jede Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Produktionsausfälle, Nutzungsausfälle, Datenverluste oder Ansprüche Dritter gegenüber dem Kunden. Der Kunde ist selbst verantwortlich für die regelmässige und vollständige Sicherung seiner Daten.
12.3 TG-Soft übernimmt keine Haftung für die Eignung der Produkte für einen bestimmten Zweck oder für den wirtschaftlichen Erfolg des Kunden.
12.4 TG-Soft verpflichtet sich, dem Kunden allfällige vom Hersteller oder Lieferanten anerkannte Haftungsansprüche abzutreten.
13. Patente und andere Schutzrechte
13.1 Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden Ansprüche wegen Verletzung von Patenten, Urheber- oder anderen Schutzrechten durch gelieferte Produkte geltend, hat der Kunde TG-Soft unverzüglich schriftlich zu informieren.
13.2 TG-Soft übernimmt keine Haftung für allfällige Verletzungen von Schutzrechten durch von Herstellern oder Lieferanten gelieferte Produkte. Der Kunde verzichtet auf jegliche Garantie- oder Haftungsansprüche gegenüber TG-Soft in diesem Zusammenhang.
13.3 Der Kunde ist verpflichtet, TG-Soft im Rahmen des Zumutbaren bei der Abwehr solcher Ansprüche zu unterstützen und ohne Zustimmung von TG-Soft keine Anerkennung oder Vergleiche mit Dritten abzuschliessen.
14. Software
14.1 Für von TG-Soft gelieferte Software gelten ausschliesslich die Lizenz- und Nutzungsbedingungen des jeweiligen Herstellers oder Lieferanten.
14.2 Der Kunde verpflichtet sich, diese Bedingungen strikt einzuhalten und sie bei einer Weitergabe der Software an Erwerber oder Rechtsnachfolger unverändert weiterzugeben.
14.3 Der Kunde haftet gegenüber TG-Soft sowie gegenüber den Herstellern oder Lieferanten für sämtliche Schäden, welche aus der Verletzung dieser Verpflichtungen entstehen.
14.4 Software, die von TG-Soft selbst entwickelt oder erstellt wurde, bleibt ausschliesslich im Eigentum von TG-Soft. Der Kunde erhält daran lediglich ein nicht übertragbares, nicht exklusives Nutzungsrecht für den vertraglich vereinbarten Zweck. Eine Bearbeitung, Vervielfältigung, Weitergabe oder ein Reverse Engineering ist ohne vorgängige schriftliche Zustimmung von TG-Soft untersagt. TG-Soft übernimmt für eigene Software keine Gewähr für die Erreichung bestimmter Ergebnisse, die Fehlerfreiheit oder die Kompatibilität mit Fremdsystemen, ausser dies wurde ausdrücklich schriftlich zugesichert. Für Schäden, die durch den Einsatz oder Nicht-Einsatz der Software entstehen, haftet TG-Soft ausschliesslich im Rahmen von Ziffer 12 dieser AGB; jede weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
Das Nutzungsrecht erlischt automatisch, wenn der Kunde seine vertraglichen Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt. Support-, Update- oder Wartungsleistungen erfolgen nur, soweit vertraglich vereinbart.
15. Datenschutz
15.1 TG-Soft bearbeitet Personendaten ausschliesslich im Rahmen des schweizerischen Datenschutzgesetzes (DSG).
15.2 Die Bearbeitung erfolgt insbesondere für Vertragsabwicklung, Lieferung, Support, Bonitätsprüfung und Marketingzwecke. TG-Soft trifft angemessene technische und organisatorische Massnahmen, um die Daten vor unbefugtem Zugriff und Missbrauch zu schützen.
15.3 Alle frei zugänglichen Daten sowie sämtliche im Rahmen einer Kaufabwicklung anfallenden Daten dürfen ohne Rückfrage an den jeweiligen Hersteller oder Lieferanten weitergeleitet werden, sofern dies vom Hersteller gefordert ist oder für die Vertragserfüllung, Produktregistrierung, Garantie- oder Supportleistungen notwendig ist.
15.4 TG-Soft ist berechtigt, die Daten für eigene Marketing- und Informationszwecke zu verwenden. Der Kunde kann einer solchen Bearbeitung jederzeit schriftlich widersprechen.
15.5 Betroffene Personen haben das Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung ihrer Daten gemäss DSG.
16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
16.1 Diese AGB sowie sämtliche Verträge zwischen TG-Soft und dem Kunden unterstehen ausschliesslich dem materiellen Recht der Schweiz. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) finden keine Anwendung.
16.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB oder den einzelnen Verträgen ist ausschliesslich Bischofszell, Schweiz. TG-Soft ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen Sitz oder Wohnsitz zu belangen.
TG-Soft GmbH – Bischofszell, 01.10.2025